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Pressemitteilung:
15. Juni 2009

Gisela Walsken: Schwere Vorwürfe des Landesrechnungshofes treffen insbesondere CDU-Finanzminister Linssen


"Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes in Richtung NRW-Finanzministerium wiegen schwer. Eine bewusste Missachtung des NRW.Bank-Gesetzes sowie eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Landesrechnungshofes sind Punkte, nach denen das Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Der Finanzminister muss den Abgeordneten des Landtags gegenüber Stellung beziehen und die Vorwürfe aufklären", forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, nach der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 durch den Landesrechnungshof.



Die SPD-Finanzexpertin kritisierte insbesondere, dass durch mangelnde Transparenz seitens des Finanzministeriums beim Verkauf von Anteilen an der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) der Beteiligungsgesellschaft des Landes und der NRW.Bank ein finanzieller Schaden in Höhe von rund 37 Millionen Euro entstanden sei: "Das ganze Verfahren war von Beginn an undurchsichtig. Der Finanzminister muss nun zusätzlich erklären, warum er sich geweigert hat, den Landesrechnungshof ordnungsgemäß und detailliert zu unterrichten. Es ist ein Skandal, dass dem Land durch die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung mit dem Landesrechnungshof zusammen zu arbeiten ein Millionenverlust in zweistelliger Höhe entstanden ist."



Walsken kritisierte zudem das NRW-Finanzministerium, weil es wie sechs weitere Ministerien keinen Bericht zur Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgegeben habe. "Nicht nur im Fall des LEG-Verkaufs zeigt sich, dass offene und transparente Verwaltungsabläufe geeignete Kontrollmechanismen sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich gerade die Finanzverwaltung weigert, eine Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu beantworten", sagte die SPD-Fraktionsvize abschließend.



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