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Pressemitteilung:
09. Juni 2009

Marc Jan Eumann: Vom schwarz-gelben Landesmediengesetz gehen keine neuen Impulse aus


"Drei Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung an einer angeblich großen Reform des Landesmediengesetzes gearbeitet; heraus gekommen ist heute ein kleines Reförmchen. Davon gehen keine neuen medienpolitischen Impulse aus", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesmediengesetz. Dabei sei eine große Reform des Gesetzes notwendig, weil sich die Verlage in Nordrhein-Westfalen schon längst zu Medienhäusern entwickelt hätten. "Auf diese Entwicklung muss der Gesetzgeber reagieren. Die CDU/FDP-Koalition verpasst aber die Chance, durch neue Akzente Vorbild für staatsvertragliche Regelungen im Rundfunk zu werden. Stattdessen holt sie zur Gewährleistung eines vielfältigen lokalen Informationsangebotes die altbekannten Instrumente der 'Sendezeit für unabhängige Dritte' oder 'die Einrichtung eines Programmbeirats' hervor. Das sind nicht die richtigen Antworten in crossmedialen Zeiten. Die Stellungnahmen insbesondere des Deutschen Journalistenverbandes haben darauf bereits hingewiesen", sagte Eumann.

Falsch sei zudem die Entscheidung, den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks von derzeit 43 um vier Sitze auf 47 Mitglieder zu erhöhen, ergänzte der SPD-Fraktionsvize. "Damit wird die Effektivität dieses Ehrenamtes nicht erhöht. Sinnvoll wäre es hingegen, eine stärkere professionelle Unterstützung des Ehrenamtes gerade mit Blick auf den Drei-Stufen-Test zu etablieren. Die Gremienanzahl - auch mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse - einfach zu erhöhen, ist ein simples politisches Manöver." Die SPD im Düsseldorfer Landtag werde in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes die Entwicklungen der Verlagshäuser und den Schutz der Meinungsvielfalt thematisieren.


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