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Pressemitteilung:
19. Mai 2009

Altenkamp und Körfges: SPD-Fraktion hält am Modell des Integrationsrates fest


Der landesweite Aktionstag der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt bei der stellvertretenden Vorsitzenden und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, auf breite Unterstützung. Altenkamp: "CDU und FDP planen, das Mitspracherecht von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene deutlich zu beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen Integrationsausschuss oder einen Integrationsrat einrichten. Was lediglich nach Wortklauberei klingt, bedeutet aber einen wichtigen Unterschied im Detail. Denn ein Integrationsrat ist zu Zweidritteln mit direkt von Migrantinnen und Migranten gewählten Vertretern besetzt. Im Integrationsausschuss hingegen bilden die Ratsvertreter die Mehrheit." Darüber hinaus plane die Landesregierung dem Integrationsrat nur noch einen beratenden und keinen entscheidenden Status zu verleihen, kritisierte die SPD-Politikerin weiter.



Die Enttäuschung und der Protest der LAGA sei daher völlig nachvollziehbar. "Insbesondere Integrationsminister Laschet hatte eine deutliche Ausweitung der Mitsprachemöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in Aussicht gestellt. Nun rudert er massiv zurück und der vorliegende Gesetzentwurf fällt sogar noch hinter die bestehende Rechtslage zurück", kritisiert Altenkamp. Sie zeigte sich verwundert, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen ähnlich gelagerten Gesetzentwurf vorgelegt hätten.



Körfges versicherte den Migrantenvertretungen, dass sie in der SPD-Landtagsfraktion einen verlässlichen Partner hätten, auf deren parlamentarische Unterstützung sie setzen könnten. "Die Praxisbeispiele, die Auswertung der Experimentierphase und die Arbeit der bestehenden Integrationsräte haben gezeigt, welchen Mehrwert diese Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl für die Migrantinnen und Migranten als auch für die Kommunen mit sich bringt", erklärte der kommunalpolitische Sprecher. Auch die entsprechende Anhörung der Sachverständigen im Landtag habe dies verdeutlicht. Altenkamp und Körfges kündigten an, dass sie die Forderungen der LAGA aufnehmen und sich mit einem Änderungsantrag für die einheitliche und verbindliche Einrichtung von Integrationsräten einsetzen würden.



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