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Pressemitteilung:
14. Mai 2009

Gisela Walsken: NRW muss mit 25 Milliarden Euro Steuerausfällen rechnen


"Nordrhein-Westfalen muss sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen. Es ist damit zu rechnen, dass NRW bis zum Jahr 2013 mit rund 25 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen muss. Allein für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen. Wir erwarten, dass Finanzminister Linssen umgehend vorlegt, wie die Landesregierung in den kommenden Jahren diese Ausfälle verrechnen und wie viel neue Schulden CDU und FDP machen wollen. Jetzt rächt sich, dass Schuldenminister Linssen in den vergangenen Jahren keine ausreichende finanzielle Vorsorge getroffen hat. Immerhin konnte die Landesregierung von 2005 bis 2008 ein Steuerplus von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro verbuchen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu dem heute vorgelegten Ergebnis der Steuerschätzung.



Die aktuelle Steuerschätzung erweise sich zudem als ein Desaster für die ohnehin gebeutelten Kommunen in NRW, warnte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. "Auch bei unseren Städten und Gemeinden gibt es dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Die Zahl der Kommunen, die praktisch pleite sind und nur noch mit einem Nothaushalt wirtschaften müssen, wird deutlich steigen", warnte Körfges. Die Kommunen würden von der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell doppelt getroffen: Zum einen sinke ihr Anteil an den allgemeinen Stuereinnhamen, zum anderen brechen in vielen Kommunen die Gewerbesteuererträge dramatisch ein. Körfges: "Für die Kommunen in NRW spitzt sich die Lage weiter zu. Die Landesregierung muss unverzüglich Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um die Städte und Gemeinden in NRW vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen."



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