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Pressemitteilung:
13. Mai 2009

Svenja Schulze: Minister Uhlenberg betreibt riskante Politik bei Lebensmittelkontrollen zum Schaden der Verbraucher


Als "riskante Politik zum Schaden der Verbraucher" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die durch aktuelle Medienberichte aufgedeckten unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. "Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals hat die schwarz-gelbe Landesregierung öffentlich angekündigt, verstärkt Risikokontrollen durchzuführen und 300 Lebensmittelkontrolleure einzustellen. Nach mehr als drei Jahren zeigt sich nun, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollen nicht erhöht, sondern verringert wurde", erklärte Schulze.

Aus den vollmundig versprochenen 300 neuen Lebensmittelkontrolleuren seien lediglich 31 neue Lebensmittelassistenten geworden, die allerdings über weniger Qualifikation und Kontrollkompetenzen verfügten. "Minister Uhlenberg hat sich immer mit dem Konzept der risikoorientierten Kontrollen gefeiert. Die Realität macht jetzt deutlich: Das Konzept Risikokontrolle ist gescheitert. Minister Uhlenberg fährt volles Risiko auf dem Rücken der Verbraucher", kritisierte Schulze.



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