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Pressemitteilung:
12. Mai 2009

Gisela Walsken: CDU/FDP-Landesregierung ist Totengräber der WestLB


"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Denn die Einschnitte, die Brüssel verlangt, sind im Ergebnis härter und müssen schneller als erwartet umgesetzt werden: die WestLB wird schon bis zum Jahr 2011 in Einzelteile zerschlagen, die Standorte in Münster, Dortmund, Köln und Bielefeld werden fast vollständig aufgegeben, in Düsseldorf verbleiben nur noch wenige Geschäftsbereiche. In der Konsequenz wird der Finanzplatz NRW zu Grabe getragen. Die Verantwortung für diese dramatische Entwicklung tragen vor allem Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen. Sie sind die Totengräber der WestLB", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu der Ankündigung der EU-Kommission, die WestLB wegen milliardenschwerer Finanzhilfen des Landes in einem öffentlichen Bieterverfahren zu verkaufen.



Die SPD-Finanzexpertin erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Koalitionsvertrag 2005 festgeschrieben habe, den Finanzplatz NRW zu stärken. Die WestLB sollte auch in Zukunft eine "wichtige Stütze für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen" sein, heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. "Der Ministerpräsident hat dies mehrfach im Landtag bekräftigt. Im Gegensatz zu seinen Ankündigungen steht die Landesregierung bei der WestLB vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen. Der Ministerpräsident hatte die Zukunft der Bank im Sommer 2007 zur Chefsache gemacht, doch bis heute hat er keine tragfähige Zusammenarbeit mit anderen Landesbanken zu Stande gebracht. Die SPD-Fraktion fordert ihn und Kanzlerin Merkel auf, jetzt unverzüglich einen bundesweiten Zusammenschluss der Landesbanken einzuleiten. Ansonsten muss sich Herr Rüttgers zuschreiben lassen, auch die letzte Chance für die WestLB verspielt zu haben", betonte Walsken.



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