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Pressemitteilung:
11. Mai 2009

Gisela Walsken: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung zu Grundstücksgeschäften des Landes beim Neubau der FH Köln


Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine "lückenlose Aufklärung" über Gründstücksgeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) mit Beteiligungsfirmen der Adenauer-Enkel Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer. Nach aktuellen Medienberichten haben die Adenauer-Gesellschaften mehrere für den Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehene Grundstücke im Kölner Süden gekauft, die sie an das Land weiterveräußern wollen. Allein für das Grundstück der ehemaligen Dom-Brauerei sollen die Adenauer-Gesellschaften vom BLB über zehn Millionen Euro mehr erhalten als sie selbst für das Grundstück gezahlt haben. "Allein bei diesem Vertrag wäre das ein Aufschlag von 45 Prozent für die Adenauer-Gesellschaften. Die SPD-Fraktion hat daher in einem ersten Schritt eine Sondersitzung des Landtags-Unterausschusses 'Landesbetriebe und Sondervermögen' zu den geplanten Grundstücksverkäufen beantragt. Wir haben eine ganze Reihe von Fragen an die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Adenauer-Geschäft", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.

Im Kern stelle sich die Frage, warum der BLB gerade mit Paul Bauwens-Adenauer die Grundstücksgeschäfte einfädelte, dem zum einen die Grundstücke gehören und der zum anderen auch noch den neuen FH-Standort in einem Masterplan des Städteplaners Albert Speer in Köln politisch protegiert habe. Walsken: "Da müssen alle Fakten auf den Tisch und es muss Licht in die Sache gebracht werden."

Die Sondersitzung findet am Montag, 18. Mai 2009, um 11.00 Uhr statt.


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