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Pressemitteilung:
08. Mai 2009

Dieter Hilser: Abschaffung des Landeswohnungsbauvermögens ist Sargnagel für den sozialen Wohnungsbau


"Die CDU-Minister Linssen und Lienenkämper versuchen Nebelkerzen zu werfen. Fakt ist: Die Landesregierung schafft das Landeswohnungsbauvermögen ab. Denn mit der Überführung des 18-Milliarden-Euro schweren Wohnungsbauvermögens beseitigen CDU und FDP die gesetzliche Vorgabe, dieses ausschließlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Aus Mitteln, die bisher ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, wird gewöhnliches Eigenkapital der NRW.Bank. Die Menschen im Land bekommen diese unsoziale Wohnungspolitik von CDU und FDP zu spüren. Die Regierung sollte nicht versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser.



Schon heute werden in Nordrhein-Westfalen nur knapp 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu gebaut. Hilser: "Bei einem Gesamtwohnungsbestand von 8,5 Millionen Wohnungen in NRW ist das viel zu wenig. Saniert werden jährlich lediglich knapp 4.500 Sozialwohnungen im Jahr. Das sind etwa 0,5 Prozent aller Sozialwohnungen in NRW. Diese Zahlen sind ein Witz. Sie belegen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Interesse am sozialen Wohnungsbau hat. Privat vor Staat, Heuschrecken vor Mieterschutz - das ist die Wohnungspolitik des Landes."



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