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Pressemitteilung:
04. Mai 2009

Svenja Schulze: SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Staatswaldverkauf in der Eifel


"Die CDU- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtags wollen mit ihrer Entscheidung, den Staatswald in der Eifel zu verkaufen, nicht mehr öffentlich konfrontiert werden. Die Regierungsfraktionen nutzen jeden Geschäftsordnungstrick, um eine öffentliche Abstimmung über den Staatswaldverkauf im Umweltausschuss zu verhindern. Die schwarz-gelbe Koalition taucht ab und verweigert sich ihrer Verantwortung" kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen nichtöffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Verkauf von Staatswald in der Eifel. "Das lassen wir den Abgeordneten der Regierungsparteien nicht durchgehen. Wer Staatswald verkaufen will, muss sich dazu bekennen. Deshalb werden wir im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragen."



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