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Pressemitteilung:
22. April 2009

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD fordern gemeinsame Sondersitzung von Schulausschuss und Innovationsausschuss


Die Abwesenheit vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen CDU und FDP während einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Innovationsausschusses hat heute im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Eklat ausgelöst. Die gemeinsame Sitzung war einberufen worden, um die Anhörung zur Reform der Lehrerausbildung auszuwerten. Die zuständigen Ausschussmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD waren zahlreich erschienen, während in den Reihen von CDU und FDP gähnende Leere herrschte: 16 Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD saßen fünf Abgeordneten von CDU und FDP gegenüber. Mit Mehrheit der Oppositionsfraktionen wurde die Sitzung abgebrochen. Die vier Sprecherinnen und Sprecher der Oppositionsfraktionen sind sich einig:



Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:



"Alle Schulen, alle Hochschulen, alle Lehrerseminare sind von den Reformen zur Lehrerausbildung betroffen. Weil das Thema so wichtig ist, hat es eine riesige Anhörung gegeben, bei der viele Knackpunkte für alle aufgedeckt wurden. Auf Drängen der Regierungsfraktionen wurde für die Auswertung der Anhörung extra dieser Termin vereinbart, aber die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP glänzen durch Abwesenheit. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Betroffenen."



Ute Schäfer, bildungspolitische Sprecherin der SPD:



"Die Regierungsfraktionen zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht: Desinteresse an fundierter Sach- und Facharbeit. Das werte ich als Missachtung der Arbeit der zahlreichen Expertinnen und Experten, deren Empfehlungen wir in der Anhörung gehört haben. Das lassen wir CDU und FDP nicht durchgehen. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung, an der auch die zuständigen Mitglieder der CDU- sowie der FDP-Fraktion teilnehmen können."


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