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Pressemitteilung:
08. April 2009

Britta Altenkamp: Bedarfsdeckung bei der Betreuung Unterdreijähriger ist ein Märchen


Zu der heutigen Mitteilung des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration zu den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige und für Kindergartenkinder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Das Problem ist, dass Minister Laschet immer noch glaubt, dass die Meldungen der Jugendämter an das Land dem tatsächlichen Bedarf vor Ort einsprechen würden. Fakt ist, dass mit dem Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition sehr wohl Vorgaben und Kontingentierungen vorgesehen waren. Die meisten Städte und Gemeinden haben daher ihre Anträge gegenüber dem Ministerium von vornherein nach unten korrigiert. Weniger Anmeldungen gab es auch, weil nicht alle Städte den notwendigen Eigenanteil leisten können. Insofern werden zwar alle von den Kommunen an das Land formal gemeldeten Bedarfe erfüllt, in der Praxis ist das aber viel zu wenig. Das wissen alle Eltern, die vergeblich versuchen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Die vom Minister so genannte Bedarfsdeckung ist ein Märchen.“



Im Übrigen müsse bei der Betreuung der Vorschulkinder nicht nur über Quantität, sondern auch über Qualität geredet werden, forderte Altenkamp: „Ich kann die Einschätzung von Minister Laschet nicht nachvollziehen, dass die kühnsten Erwartungen zum sogenannten Kinderbildungsgesetz übertroffen worden seien. Die Befürchtungen der Eltern, Erzieherinnen und Kommunen sind reihenweise eingetreten: Planungschaos, Unterfinanzierung, mangelhafte Qualität und Pannen bei den Sprachstandserhebungen." Die schwarz-gelbe Landesregierung laufe seit 2005 ihrem eigenen Anspruch hinterher, zum kinderfreundlichsten Bundesland zu werden, und merke nicht, dass NRW dabei in vielen entscheidenden Fragen das Schlusslicht bilde. "Auch bei der Betreuungsquote für Unterdreijährige. Der von Minister Laschet genannten Quote von rund 13 Prozent in 2008 widerspricht sowohl das statistische Bundesamt als auch der Kabinettskollege Laumann. Sein Sozialbericht zur Kinderarmut weist eine deutlich niedrigere Quote aus", stellte Altenkamp abschließend fest.


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