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Pressemitteilung:
01. April 2009

Rainer Schmeltzer: Gericht macht Weg frei für Zeitarbeit in das Entsendegesetz


Vor dem Berliner Arbeitsgericht hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geklagt, weil Zeitarbeitnehmer zu wenig Geld bekamen, obwohl der Lohn dem ausgehandelten Tarif von Arbeitgeber und der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entsprach. Wären sie in einem Betrieb angestellt gewesen, in dem ein Vertrag mit einer DGB-Gewerkschaft existiert, wäre der Lohn deutlich höher ausgefallen. Das Gericht hat heute dem Kläger Recht gegeben und festgestellt, dass es der CGZP an `Sozialmächtigkeit` fehlt und sie nicht tariffähig ist. Die Gefälligkeitstarifverträge wurden zugunsten der Arbeitgeberseite nach unten gedrückt. Dazu erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Heute hat das Arbeitsgericht in Berlin das letzte Argument der CDU gegen Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche ausgehebelt. Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bis zuletzt gefordert, dass der christliche Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche die Grundlage zur Übernahme in das Entsendegesetz sein müsse. Der Weg ist nun frei für einen ordentlichen Mindestlohn."



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