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Pressemitteilung:
31. März 2009

Karsten Rudolph: Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend ein richtiges Signal


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ), das der Bundesinnenminister am heutigen Tag ausgesprochen hat, als ein richtiges Signal: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' bereits im vergangenen Jahr gefordert. Unter dem Deckmantel von vordergründig unpolitischen Freizeitaktivitäten sollte eine neonazistische Elite herangezogen werde. Diesen demokratiefeindlichen Umtrieben ist endlich ein Riegel vorgeschoben worden."

Der SPD-Innenpolitiker erinnerte daran, dass NRW-Innenminister Wolf die HDJ im Verfassungsschutzbericht 2007 nicht erwähnt hatte. "Unsere Kritik daran wies die schwarz-gelbe Landesregierung damals zurück, weil angeblich keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorgelegen hätten. Das Verbot durch Bundesinnenminister Schäuble beweist, dass die Einschätzung von Innenminister Wolf offenkundig falsch war", stellte Rudolph abschließend fest.


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