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Pressemitteilung:
27. März 2009

Norbert Römer: Lienenkämper muss Privat-vor-Staat-Politik seines Vorgängers beenden


"Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Er braucht dringend mehr Geld. Wittkes Politik, den ÖPNV kaputt zu sparen, muss von seinem Nachfolger Lienenkämper endlich gestoppt werden. Denn wer beim ÖPNV spart, produziert Staus", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die öffentlichen Aussagen des neuen Bau- und Verkehrsministers Lienenkämper zeigten allerdings, dass er die Chance zu dringend notwendigen Umsteuerungen in der Infrastrukturpolitik verpasse.



Auch an Lienenkämpers Auffassungen zur Lage auf dem Wohnungsmarkt übte Römer Kritik: "Die NRW-Wohnungsmärkte verändern sich nach dem Einfall der Heuschrecken gewaltig. Zu behaupten, Mieterhöhungen seien nicht durchsetzbar, ist naiv. Kennt der Minister die Meldungen aus dem Hause des Wohnungskonzerns Gagfah nicht? Die Heuschrecken holen im Moment aus ihren Immobilien raus, was sie können", sagte Römer mit Verweis auf aktuelle Medienberichte. "Minister Lienenkämper muss die Mieter besser vor den Heuschrecken schützen. Dazu hat das Land viele Möglichkeiten. Sie müssen endlich genutzt werden", forderte der SPD-Wohnungsbauexperte. So könne das Land die Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau bestimmen, die Kündigungssperrfristverordnung wieder einführen und mit dem Wohnungsgesetz NRW die Vermieter dazu verpflichten, ihre Wohnungen instand zu halten. "Außerdem muss das Landeswohnungsbauvermögen erhalten werden. Diese Spardose der Mieter ist heute wichtiger denn je. Privat vor Staat ist gescheitert - das muss der Minister akzeptieren", so Römer.



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