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Pressemitteilung:
26. März 2009

Gisela Walsken: Landesregierung ist in Sachen WestLB auf ganzer Linie gescheitert


"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem so genannten Plan A, der Fusion der WestLB mit der hessisch-thüringischen Helaba auf ganzer Linie gescheitert. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den heutigen Auftritt von Finanzminister Helmut Linssen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags.



"Wenn Linssen lediglich Gespräche über eine mögliche Fusion mit seinem hessischen Amtskollegen führt und dabei den Mehrheitseigner, die hessisch-thüringischen Sparkassen, nicht beachtet, wirft dies Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Gespräche auf", sagte Walsken. Es sei ein politisches Armutszeugnis für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP, dass die WestLB nun in Brüssel den Offenbarungseid leisten müsse. CDU und FDP leiteten die Zerschlagung der einstmals mächtigen WestLB ein und müssten nun mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über einen Notverkauf in Form eines diskriminierungsfreien Bieterwettbewerbs verhandeln.



Walsken: "Leidtragende dieser Abwicklungspolitik der Regierung Rüttgers sind die mehr als 5000 Beschäftigten und ihre Familien, der Bankplatz Düsseldorf und der Standort Münster, die


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