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Pressemitteilung:
26. März 2009

Thomas Trampe-Brinkmann, Ute Schäfer: Zweite Ohrfeige für die Berufskollegs - Verbeamtung bis 40 Jahre verschoben


Als "unlauteres Täuschungsmanöver" bezeichneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher des Unterausschusses Personal der SPD-Landtagsfraktion, und Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl öffentlichkeitswirksam angekündigte Heraufsetzung der Verbeamtungshöchstaltersgrenze erst irgendwann im Rahmen einer großen Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode erfolgen wird.



"Erst verspricht Schulministerin Barbara Sommer den Berufskollegs 150 Millionen Euro, die gar nicht zur Verfügung stehen. Dann kündigt CDU-Fraktionschef Helmut Stahl den Berufskollegs schlagzeilenträchtig die Bekämpfung des Fachlehrermangels durch Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung an, um sie wenige Tage später auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Für die Berufskollegs ist das nun die zweite Ohrfeige, die sie innerhalb von zwei Wochen von der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erhalten", erklärte Schäfer.



Auch Trampe-Brinkmann kritisierte das Vorgehen aufs Schärfste: "Versprochen gebrochen. Gesagt- vertagt. Die Politik von CDU und FDP hat mit Ehrlichkeit und Verlässlichkeit nichts mehr zu tun."



Darüber hinaus erneuerten die SPD-Abgeordneten ihre Kritik zur Streichung des Mangelfacherlasses: "Die Streichung des Mangelfacherlasses, der die Verbeamtung von Lehrkräften mit Mangelfächern bis zum 45. Lebensjahr ermöglichte, war ein Riesenfehler. Die Landesregierung hat damit eine Abwanderung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern in benachbarte Bundesländer verursacht. Die Schäden sind gar nicht mehr zu beheben. Nordrhein-Westfalen zählt bereits zu den Verlierern im Wettbewerb um die besten Köpfe für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen."


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