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Pressemitteilung:
24. März 2009

Ute Schäfer: Schulministerin Sommer muss sich umgehend bei Berufskollegs entschuldigen


Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Das schlechte Krisenmanagement der Schulministerin aber schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn eine Schulministerin Schulleitungen massiv unter Druck setzen lässt, um sie zu Aussagen zu Gunsten des Schulministeriums zu bewegen, kann man das nur als handfesten politischen Skandal bezeichnen. Es ist mutig und bewundernswert, dass sich die Schulleitungen nicht politisch instrumentalisieren lassen und sich von der Ministerin distanzieren", erklärte Schäfer zu entsprechenden Medienberichten.



Schulministerin Sommer werde sich in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung auf unbequeme Fragen einstellen müssen. "Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Die Ministerin muss sich umgehend bei den Schulleitungen der Berufskollegs für ihr untragbares Verhalten Entschuldigen", forderte Schäfer.


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