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Pressemitteilung:
19. März 2009

Rainer Schmeltzer: Auch CDU-Landtagsfraktion fällt Rüttgers bei den Jobcentern in den Rücken


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtags-Debatte zur Zukunft der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers fehlt nicht nur das politische Gewicht, seinen mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter in Berlin durchzusetzen. Jetzt fällt ihm auch noch seine CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf inhaltlich in den Rücken. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag im Landtag zur Abstimmung gestellt, dem Kompromiss vorbehaltlos zuzustimmen und eine auf der Basis des Kompromisses eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Dies alles hat die CDU geschlossen abgelehnt. Inhalte, die Ministerpräsident Rüttgers erarbeitet hat, wurden somit von den eigenen Leuten vom Tisch gewischt. Dem Ministerpräsidenten gehen nach den Parteifreunden in Berlin nun auch die Freunde in NRW verloren. Politische Machtspiele auf dem Rücken von sieben Millionen betroffenen Menschen und 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutragen, ist schäbig."



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