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Pressemitteilung:
18. März 2009

Hannelore Kraft: CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Blockadepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die verabredete Neuorganisation der Jobcenter scharf kritisiert: "Die SPD steht zu dem gemeinsam mit der Union getroffenen Kompromiss einer Arbeitsvermittlung aus einer Hand in den ARGEn und Optionskommunen. Diese gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen durch den Bund und die Kommunen zerstört die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun mutwillig. Diese Blockadehaltung führt zum Chaos in der Arbeitsmarktpolitik. Dies ist eine rücksichtslose Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen in diesem Land."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass sieben Millionen Menschen dringend auf die Hilfe einer funktionierenden Arbeitsverwaltung angewiesen seien. 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten zudem eine tragfähige berufliche Perspektive. All das werde nun durch die Verweigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehebelt. Kraft: "Ministerpräsident Rüttgers hat den Kompromiss mit der SPD ausgehandelt. Jetzt hat er nicht das politische Gewicht, dies bei den CDU-Bundespolitikern durchzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel hat entweder nicht die Durchsetzungskraft oder den Willen zu einer vernünftigen Lösung. Frau Merkel lässt lieber die Arbeitslosen im Stich."



Kraft forderte nach der unverantwortlichen Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur Reform der Jobcenter. Es müsse deutlich werden, dass alle Länder eine zukunftsfeste Organisation der SGB II-Verwaltung wollen: "Für Parteipolitik ist kein Platz auf dem Rücken der Arbeitslosen und hilfesuchenden Menschen. Die SPD-Fraktion wird bereits am morgigen Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Landtag für eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Jobcenter einbringen."



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