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Pressemitteilung:
12. März 2009

Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt öffentlichen Dienst in NRW


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann erklärten anlässlich einer Anhörung des Landtags zur Änderung des Beamtengesetzes heute in Düsseldorf: "Die Sachverständigen haben unsere Auffassung in allen Punkten bestätigt. Sie bescheinigen der schwarz-gelben Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig und attraktiv zu machen." Trampe-Brinkmann wies insbesondere darauf hin, dass eine dringend erforderliche neue Regelung für die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung von Lehrkräften fehle: "Damit wird Nordrhein-Westfalen zum Verlierer im Wettbewerb um die klügsten Köpfe für den öffentlichen Dienst", kritisierte Trampe-Brinkmann.

Rudolph betonte darüber hinaus, dass Leistungsanreize im öffentlichen Dienst im Wesentlichen durch Beförderungen gesetzt werden können: "Die schwarz-gelbe Landesregierung muss an dieser Stelle mehr tun. Moderne Politik für den öffentlichen Dienst bedeutet auch, Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte zu schaffen, die sich durch besondere Leistungen auszeichnen." Vor dem Hintergrund der Anhörung kündigten die beiden SPD-Politiker an, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. Sie forderten die Landesregierung auf, endlich Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform auf den Tisch zu legen.


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