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Pressemitteilung:
11. März 2009

Frank Sichau: Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie stärken


"Wir müssen unsere Polizei und Staatsanwaltschaften für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Internet stärken. Die Behörden müssen besser ausgestattet werden. Dabei geht es aber nicht nur um mehr Finanzmittel, sondern in erster Linie um eine schlagkräftige Organisation", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Thema Kinderpornografie. Die Anhörung der Sachverständigen habe eindrucksvoll die Dimensionen und Gefahren der Kinderpornografie im Internet verdeutlicht.



Als Beispiel einer gelungenen Organisationsstruktur im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung nannte der SPD-Rechtsexperte die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. "Hier wird der Sachverstand gebündelt, so dass schnell und tatkräftig gegen kriminelle Machenschaften vorgegangen werden kann", sagte Sichau. Zugleich sei deutlich geworden, dass repressive Maßnahmen alleine nicht reichten, um der Kinderpornografie im Netz Herr zu werden. "Auch das Instrument des Access-Blocking, über das Internetprovider den Zugang zu den inkriminierten Webseiten verhindern, muss über die bisherigen Aktivitäten der Provider hinaus genutzt werden. Das ist technisch möglich und rechtlich umsetzbar", forderte Sichau abschließend.



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