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Pressemitteilung:
05. März 2009

Ute Schäfer: Schulministerin Sommer gesteht Schlappe vor Gericht gegen Gesamtschulen ein


Als "ehrliches Eingeständnis einer juristischen Niederlage gegen die Gesamtschulen" bezeichnete Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass Schulministerin Barbara Sommer keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln einlegen will. Das Gericht hatte keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Landesregierung gesehen, dass für die Gründung der vierten Gesamtschule in Bonn ein Drittel der angemeldeten Kinder eine Gymnasialempfehlung haben müssen.



"Heute hat nun auch die Ministerin die Gesetzeswidrigkeit ihrer Vorgaben eingestanden. Es bleibt nun zu hoffen, dass sie daraus die richtigen Schlüsse zieht und ihre gesamtschulfeindliche Politik aufgibt. Die Landesregierung muss endlich dem Elternwillen nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen", erklärte Schäfer.



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