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Pressemitteilung:
02. März 2009

Thomas Trampe-Brinkmann und Karsten Rudolph: Tarifabschluss muss auf die nordrhein-westfälischen Beamten übertragen werden


Die SPD-Abgeordneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher im Unterausschuss Personal, und Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher, forderten die Landesregierung auf, den am Wochenende mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst unverzüglich auch auf die nordrhein-westfälischen Beamten zu übertragen. "Die Tarifparteien haben sich verantwortungsvoll verhalten und ohne Arbeitskampf geeinigt. Die Höhe des Abschlusses entspricht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder. In den Zeiten von Finanzkrise und drohender Rezession ist die Stärkung der Binnennachfrage die folgerichtige Ergänzung zu den Konjunkturmaßnahmen des Staates", erklärten Rudolph und Trampe-Brinkmann.



Die entsprechende Erhöhung der Beamtenbesoldung dürfe nicht wieder von Finanzminister Helmut Linssen um ein halbes Jahr verzögert werden wie im vergangenen Jahr. "Die Jahre der Sonderopfer bei der Einkommensentwicklung müssen für die Beamten endlich beendet werden", erklärten die SPD-Politiker abschließend.



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