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Pressemitteilung:
02. März 2009

Frank Sichau: Müller-Piepenkötters Bauernopfer ändern nichts an den Zuständen in den JVA's


Zu der Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten in Gelsenkirchen und Wuppertal zu ersetzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Die Skandale um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nehmen kein Ende. Es handelt sich dabei um ein systemisches Versagen, für das die Justizministerin selbst die politische Verantwortung trägt. Mit der Ablösung einiger Anstaltsleiter ist es nicht getan. Dadurch ändert sich nichts an den Zuständen in den Gefängnissen."



Der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion kritisierte insbesondere das Verhalten des Justizministeriums im Zusammenhang mit der Welle von Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen: "Als wir in der Januarsitzung des Rechtsausschusses die Zustände in der JVA Gelsenkirchen auf die Tagesordnung gebracht haben, hat uns die Justizministerin 'Skandalisierung' vorgeworfen. Das Ablenkungsmanöver, den Boten für die schlechte Nachricht verantwortlich zu machen, hat erkennbar nicht funktioniert."



Frank Sichau verwies auf die Sitzung des Rechtsausschusses am 11. März 2009, die sich erneut mit den Zuständen in der JVA Gelsenkirchen beschäftigen wird. "Wir erwarten eine rückhaltlose und umfassende Berichterstattung des Justizministeriums. Wir wollen vor allem wissen, was das Land denn jenseits der personellen Veränderungen tun will, damit sich die Situation für die Gefangenen endlich verbessert."



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