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Pressemitteilung:
26. Februar 2009

Gisela Walsken: Schuldenminister Linssen scheitert an seinen eigenen Versprechen


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zur heutigen Vorlage des NRW-Nachtragshaushalts 2009: "Finanzminister Linssen ist nun endgültig der NRW-Schuldenminister. Angetreten war der Minister mit der Zusage, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und mit harter Hand zu sparen. Herr Linssen ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert. In der jetzigen Krise rächt es sich bitter, dass CDU und FDP in Zeiten kräftig sprudelnder Steuereinnahmen keine finanzielle Vorsorge getroffen haben. Und obwohl die Landesregierung die Neuverschuldung fast verdoppelt, fehlt weiterhin ein eigenes Konjunkturprogramm der Landesregierung. Sparanstrengungen sind bei der Regierung Rüttgers Fehlanzeige. Dies wird auch daran deutlich, dass CDU/FDP 38 neue Stellen schaffen, um das Konjunkturpaket II in NRW umzusetzen. Das ist dieselbe Landesregierung, die gerade bei den Personalausgaben deutlich sparen wollte."



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