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Pressemitteilung:
18. Februar 2009

Ralf Jäger: Streit in der CDU um Kommunalwahltermin offen ausgebrochen


"Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger. Nachdem sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Peter Biesenbach, mit den Worten 'Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin, weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde. Außerdem wird es immer schwieriger, für mehrere Wahltermine im Jahr genügend Wahlhelfer zu finden' (Welt am Sonntag, 1. Februar 2009) klar und deutlich im Sinne der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen habe, beharre der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl auf getrennte Wahlen. "Herr Stahl hat immer noch seine parteitaktischen Interessen im Blick. Er verspricht sich von der Trennung eine niedrigere Beteiligung an der Kommunalwahl. Ich hoffe, dass sich der demokratische Flügel in der CDU um Herrn Biesenbach gegen diese falschen Interessen durchsetzen wird", sagte der SPD-Fraktionsvize in Düsseldorf.



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