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Pressemitteilung:
17. Februar 2009

Frank Sichau: Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft muss mehr Hilfsangebote beinhalten


Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft in den Landtag einzubringen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zum Vollzug der Untersuchungshaft vorgelegt. Justizministerin Müller-Piepenkötter und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten ihn ohne jede substanzielle Kritik abgelehnt. Wir werden nun prüfen, ob im Entwurf der Landesregierung tatsächlich mehr Hilfsangebote und eine bessere Förderung der jungen Untersuchungshäftlinge vorgesehen sind. Das Problem ist, dass von den Vorschlägen der Justizministerin nicht viel in der Realität ankommt. Die täglichen Berichte über die Zustände in den Justizvollzugsanstalten zeigen, dass es in den vergangenen drei Jahren nicht zu grundlegenden Verbesserungen gekommen ist."



Der SPD-Rechtsexperte erinnerte an den Gesetzentwurf der SPD, der auch Regelungen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Untersuchungshäftlinge und den Ausbau der Angebote in den Justizvollzugsanstalten beinhaltete (Drucksache 14/6327). Sichau: "Wir wollen, dass die Gefangenen die Haftzeit sinnvoll nutzen können. Dies ist in hohem Maß erforderlich, um die soziale Kompetenz der Untersuchungsgefangenen aufzubauen und zu stärken."



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