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Pressemitteilung:
17. Februar 2009

Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss im Bundesrat NRW-Zustimmung zum Konjunkturpaket II sicherstellen


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zustimmt. Kraft: "Der Ministerpräsident muss die taktischen Spielchen der FDP umgehend stoppen und klarstellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket ohne Bedingungen im Bundesrat zustimmen wird. Die Dimension der Wirtschaftskrise lässt keine Flucht aus der Verantwortung durch Koalitionsvertragsklauseln zu. Herr Rüttgers muss seine FDP-Minister Pinkwart und Wolf zur Ordnung rufen und als Ministerpräsident Verantwortung für das Land einfordern - gerade in dieser dramatischen Zeit. Jetzt ist klare Kante gefordert. Angesichts der bedrohlichen Wirtschafts- und Finanzkrise muss die größte Konjunkturspritze in der Geschichte der Bundesrepublik schnell auf den Weg gebracht werden - ohne Verzögerungen und politisches Geschacher der FDP im Vermittlungsausschuss. Wirtschaft, Kommunen und die Bevölkerung warten dringend auf eine schnelle Umsetzung."



Kraft verwies darauf, dass die CSU in Bayern von der FDP eindringlich Koalitionsdisziplin eingefordert habe. "Das ist jetzt auch in Nordrhein-Westfalen notwendig. Auch wenn der Ministerpräsident wegen seiner Dienstreise in die USA selbst nicht an der Bundesratssitzung teilnimmt, muss er sicherstellen, dass NRW nicht aus der Reihe tanzt", forderte Kraft. Es sei auch zutiefst unglaubwürdig, dass die FDP Änderungen am Konjunkturpaket fordere, aber die Minister Pinkwart und Wolf das Geld längst verteilt hätten.



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