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Pressemitteilung:
10. Februar 2009

Hannelore Kraft: FDP zeigt ihr neoliberales Gesicht - Privat vor Staat in der Krankenversicherung führt zu sozialer Spaltung


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht. Das Privat vor Staat in der Finanzbranche hat uns gerade in die schwerste Konjunkturkrise der Nachkriegszeit geführt. Und nun will der politische Arm der Neoliberalen die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie kaputtmachen. Gerade in diesen Tagen zeigt sich aber, wie wertvoll das staatlich garantierte Solidarprinzip ist. Die FDP will diese Solidarität aufkündigen. Sie betreibt die soziale Spaltung Deutschlands. In den USA kann man sich gerade ansehen, welche katastrophalen Folgen eine ausschließlich private Absicherung von Lebensrisiken hat. Millionen Menschen haben weder Krankenschutz noch eine Alterversicherung, weil die privaten Versicherungen die Gelder verzockt haben."

Der Vorschlag der FDP mache deutlich, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekommen dürfe, weil dann die Abkehr vom Solidarprinzip in Deutschland zum politischen Programm werde, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Kraft: "Die SPD kämpft bei der Krankenversorgung weiter für die Bürgerversicherung." In Nordrhein-Westfalen betrieben CDU und FDP ihre Privat-vor-Staat-Politik rücksichtslos - zum Schaden der Bürgerinnen und Bürgern. "Diese unsoziale Politik muss in Berlin verhindert und in Düsseldorf beendet werden", erklärte Kraft.


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