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Pressemitteilung:
04. Februar 2009

Norbert Römer: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau


Als "höchst alarmierend" bezeichnete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Römer. Er befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden. "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bislang nicht einen einzigen Cent für den sozialen Wohnungsbau bereit gestellt. Nun will sie auch noch die Mittel zweckentfremden, die der soziale Wohnungsbau selbst über Jahre angespart hat. Die Landesregierung betreibt Wohnungspolitik mit der Abrissbirne", erklärte Römer.

Setze die Landesregierung ihr Vorhaben um, hätten Menschen mit kleinen Einkommen zukünftig große Probleme bezahlbare Wohnungen zu finden. "Wir hatten einmal 1,1 Millionen Sozialwohnungen in Nordhrein-Westfalen. 2019 werden es nur noch 400.000 sein. Viele der Wohnungen müssen dringend saniert werden, um die Heizkosten zu reduzieren. Wir müssen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun, nicht weniger. Das geht nur, wenn die Landesregierung das Landeswohnungsbauvermögen von 18 Milliarden Euro sichert", sagte Römer. Die Auflösung der Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens sei der zweite große Schlag der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Wohnungsbau. "Diesmal sind weit mehr als 93.000 Wohnungen betroffen. Diesmal trifft es alle Sozialmieter in NRW", so Römer.



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