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Pressemitteilung:
30. Januar 2009

Hans-Willi Körfges: Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt


"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Er erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.



Es sei der richtige Ansatz, nun rund 85 Prozent der 2,84 Milliarden Euro Investitionssumme direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Vor Ort können die Maßnahen schnell und zielgenau umgesetzt werden. Das Ziel der großen Koalition, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, wird damit zielgerichtet umgesetzt", betonte Körfges. Der SPD-Kommunalexperte forderte die Landesregierung auf, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat schnell und ohne neue Bedingungen zuzustimmen: "Es darf jetzt keine politischen Spielchen insbesondere der FDP geben. Das Konjunkturpaket muss jetzt ganz schnell umgesetzt werden. Die Kommunen stehen bereit. Doch bei aller Freude darf das eigentliche Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht aus dem Blick geraten. Die unzureichende Finanzausstattung durch das Land und die hohe Schuldenlast haben einige Städte und Gemeinden in eine Schuldenfalle geführt. Hier steht das Land weiterhin in der Pflicht und muss helfen."



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