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Pressemitteilung:
29. Januar 2009

Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein


"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Düsseldorfer Landtag anlässlich der Debatte um den Bildungshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Schulexpertin nahm dabei Bezug auf die gestrige Fragestunde, in der Schulministerin Barbara Sommer der versprochenen Reduzierung der Klassengrößen für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt hatte.

Vor der Landtagswahl habe die CDU noch mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers vollmundig in ihrem Programm geworben: "Mit kleineren Klassen werden unsere Kinder besser betreut und bekommen die Förderung, die sie verdienen". Schäfer kritisierte: "Jetzt will die Schulministerin davon nichts mehr wissen. Sie hat kurzerhand das Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers einkassiert. Statt kleiner sind die Klassen in einigen Schulformen sogar größer geworden. Das werden sich die Wählerinnen und Wähler merken. Sie durchschauen nämlich die Devise der CDU-Politik in Nordrhein-Westfalen: Was gestern versprochen, wird heute gebrochen."


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