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Pressemitteilung:
28. Januar 2009

Karsten Rudolph: CDU/FDP-Koalition streicht 790 Stellen im Polizeibereich


Aus Anlass der heutigen 2. Lesung des Landeshaushalts verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf die Auswertung des Gutachterdienstes des Landtages zum Haushalt 2009 für das Innenministerium: "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird noch erklärt, dass die Polizei die Personalausstattung behält, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Wirklichkeit von schwarz-gelben Regierungshandelns unter der Verantwortung des Innenministers Wolf sieht allerdings anders aus: Der Gutachterdienst des Landtags hat fest gestellt, dass für das Haushaltsjahr 2009 ein Abbau von 790 Planstellen im Bereich der Polizei vorgesehen ist." Insofern sei die vorgesehene Neueinstellung von 1.100 Polizeianwärtern eine sicherheitspolitische Augenwischerei. Rudolph: "Die Polizeianwärterinnen und -anwärter sind natürlich erst nach einer gewissen Ausbildungszeit bei den Polizeibehörden voll einsatzfähig. Im Saldo haben wir also nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit in Nordrhein-Westfalen."



Rudolph ergänzte zu der Äußerung des CDU-Generalsekretärs Wüst, dass man Innenminister Wolf die Möglichkeit von Neueinstellungen auf dem Silbertablett hätte servieren müssen: "Auch der eigene Koalitionspartner hat zur Kenntnis genommen, dass für den FDP-Innenminister die personelle Ausstattung der Polizei keine Herzensangelegenheit ist. Ihm ist daher Unwillen bei der Erfüllung seiner Amtspflichten vorzuwerfen. Die Erkenntnis ist da, der Weg zur Besserung ist aber angesichts dieses Landeshaushalts in weite Ferne gerückt."


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