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Pressemitteilung:
27. Januar 2009

Ralf Jäger: SPD verhindert Raubzug der CDU-Länder zu Lasten der Kommunen


Als Sieg der Vernunft über die Gier der CDU-Länder hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm bezeichnet. "Insbesondere Finanzminister Linssen hat bis zuletzt versucht, für die Kommunen vorgesehene Gelder in den Landeshaushalt umzuleiten. Wir danken Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier, dass sie hier klare Kante gegen die CDU-Länder gezeigt haben. Nun ist festgelegt, dass 70 Prozent der Investitionsmittel für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und kommunalen Investitionen verwendet werden müssen. Der Versuch der Landesregierung eines dreisten Raubzugs zu Lasten unserer Kommunen ist gescheitert. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen", machte Jäger deutlich.



Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nun auf, nicht nur 70 Prozent sondern die gesamten 2,84 Milliarden Euro, die aus dem Kommunal-Investitionsprogramm nach NRW fließen, an die Kommunen weiterzugeben. Jäger: "Unsere Städte und Gemeinden sind in einer besonders dramatischen Finanzsituation. Hier ist der Investitionsrückstand am Größten. Deshalb müssen 100 Prozent der Mittel an die Kommunen fließen." Darüber hinaus müsse die Landesregierung auch darauf verzichten, die nun vorgesehenen Eigenanteile der Kommunen einzufordern. "Insbesondere die vielen notleidenden Kommunen in NRW dürfen nicht durch weitere Schulden belastet werden. Deshalb muss ihnen der Eigenanteil erlassen werden", betonte der Kommunalexperte.



Jäger begrüßte ausdrücklich, dass die Auszahlung der Investitionsmittel über Pauschalen möglich sei: "Durch die Pauschalen ist sichergestellt, dass die Gelder nun schnell und unbürokratisch verwendet werden können. Jetzt können die Projekte vor Ort schnell angepackt und in Gang gesetzt werden. Das ist gut für die Konjunktur und gut für die Menschen in NRW. Es gibt kein kompliziertes und bürokratisches Antragsverfahren. Die CDU-Landtagsfraktion sollte sich für ihre haltlosen Vorwürfe bei Peer Steinbrück entschuldigen. In Wahrheit wollte die CDU nur davon ablenken, dass sie unsere Städte und Gemeinden bei der Aufteilung der Finanzmittel übers Ohr hauen wollte."



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