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Pressemitteilung:
26. Januar 2009

Ralf Jäger: Keine Abschreckungswirkung durch Zumwinkel-Urteil


Als dunklen Fleck der nordrhein-westfälischen Justizgeschichte hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den Fall Zumwinkel bezeichnet, nachdem das Landgericht Bochum heute gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt hat: "Es bleibt ein fader Nachgeschmack - nicht nur wegen der unrühmlichen Abläufe um die Staatsanwaltschaft Bochum. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wird der Eindruck zurückbleiben, dass bei Prominenten mit anderen Maßstäben gemessen wird. Außerdem geht von dem Urteil keine abschreckende Wirkung aus." Der Bundesgerichtshof habe aber in einem Grundsatzurteil im Dezember gerade die Sozialschädlichkeit der Steuerhinterziehung hervorgehoben. Das höchste deutsche Gericht habe ausdrücklich unterstrichen, dass bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe Bewährungsstrafen nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht kämen. "Unterlassungen der Justiz, die sich zugunsten Prominenter auswirken, beschädigen das Ansehen der Justiz bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon wegen kleiner Delikte unnachsichtig verfolgt sehen", betonte Jäger.



Er erinnerte an die teilweise Verjährung der Vorwürfe und die skandalösen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Bochum im Zusammenhang mit der ehemaligen Star-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen. Die von der Bochumer Justiz zu verantwortende Verjährung eines Teils der Steuervorwürfe habe eine Freiheitsstrafe für Herrn Zumwinkel unwahrscheinlicher gemacht, kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef.



Als dringende Handlungsaufforderung für Justizministerin Müller-Piepenkötter bezeichnete Jäger Meldungen, dass Frau Lichtinghagen innerhalb von zwei Jahren wieder auf ihren Posten bei der Staatsanwaltschaft Bochum zurückkehren könne: "Wenn sich die aus der Staatsanwaltschaft Bochum gegen Frau Lichtinghagen erhobenen oder lancierten Vorwürfe so schnell in Rauch aufgelöst haben, muss Justizministerin Müller-Piepenkötter um so dringlicher für die Wiederherstellung eines gedeihlichen Arbeitsklimas in der Behörde sorgen."



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