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Pressemitteilung:
23. Januar 2009

Norbert Römer: Neuregelung der KFZ-Steuer muss Arbeitnehmer entlasten und nicht umweltschädliche Spritfresser


"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu Berichten über Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zur Neuregelung der KFZ-Steuer. Überlegungen, ausgerechnet die größten Fahrzeuge um zum Teil mehrere hundert Euro zu entlasten und gleichzeitig für umweltfreundliche Kleinwagen die KFZ-Steuer kaum zu senken, erteilte Römer eine Absage. Dies wäre ein falsches Signal. Römer wies darauf hin, dass in NRW sparsame, umweltfreundliche Autos von den Bändern liefen.



"Die KFZ-Steuer muss schnell umgestellt werden. Jetzt darf der Bundeswirtschaftsminister nicht Einzelinteressen den Vorrang einräumen und eine vernünftige Lösung blockieren, auf die Automobilindustrie und Menschen in NRW dringend warten. Ministerpräsident Rüttgers muss die Geisterfahrer aus Reihen der Union im Interesse Nordrhein-Westfalens stoppen", erklärte Römer abschließend.



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