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Pressemitteilung:
22. Januar 2009

Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz


Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Dadurch erhalten weitere 1,7 Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Einkommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer: "Die große Koalition in Berlin ist der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weit voraus. Während die CDU in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz folgt und nun sechs weitere Branchen mit einem Mindestlohn in das Entsendegesetz aufgenommen werden, hat Landesarbeitsminister Laumann in Nordrhein-Westfalen nur warme Worte für die Beschäftigten übrig. Trotz seiner öffentlichen Bekundungen für gerechte Löhne hängt er am Gängelband der FDP. Nach dem Einknicken bei der Zeitarbeit ist auch seine frühere Unterstützung für Mindestlöhne dahingeschmolzen. Die CDU/FDP-Koalition hat kein klares sozial- und wirtschaftspolitisches Konzept; ihre Politik richtet sich ausschließlich gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land."



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