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Pressemitteilung:
20. Januar 2009

Ralf Jäger: HDR muss nach antijüdischen Pöbeleien in NRW verboten werden


Nach der israelfeindlichen Demonstration der 'Organisation für Würde und Rechte am Menschen - Organization for Human Rights and Dignity' (HDR) am vergangenen Samstag in Duisburg forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Innenminister Wolf auf, unverzüglich ein Verbot dieser Organisation zu prüfen: "Nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes 2008 wurde die HDR im Jahr 1996 in Duisburg gegründet, verfügt dort über rund 50 Mitglieder und ist ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig. Der Landesinnenminister Wolf steht also in der Verantwortung und wir fordern ihn auf, sorgfältig und schnell zu prüfen, ob die HDR in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Wenn nicht, muss er gegenüber dem Bundesinnenminister eine entsprechende Initiative ergreifen."



Der SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass die antijüdischen Pöbeleien am Rande der von der HDR organisierten Demonstration "nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht zuzumuten sind."



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