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Pressemitteilung:
14. Januar 2009

Hannelore Kraft: Herr Rüttgers darf sich nicht um Regierungserklärung drücken


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers Flucht vor der Verantwortung vorgeworfen: "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern am Freitag in einer Regierungserklärung darlegt, wie das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird und was dies das Land kostet. Mit fadenscheinigen Ausreden darf sich der Ministerpräsident nicht aus seiner Verantwortung flüchten. Er hat Führung in der Krise eingefordert. Diese Führung muss er jetzt auch selbst zeigen. Herr Rüttgers versucht stattdessen sich wegzuducken, weil er mal wieder keinen Plan für dieses Land hat."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schon heute Regierungserklärungen abgegeben hätten. "Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden weiß Herr Rüttgers am Freitag immer noch nicht Bescheid. Fest steht, dass Nordrhein-Westfalen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturinvestitionsprogramm des Bundes erhält. Wie dieses Geld in NRW verteilt wird, ist nicht Sache von Merkel, Steinmeier und Seehofer, sonder allein die von Rüttgers, Linssen und Wolf", stellte Kraft klar.

Sie unterstrich noch einmal die Forderung der SPD, notleidenden Kommunen ohne Einschränkungen die Teilnahme an dem Konjunkturprogramm zu ermöglichen: "Arme Kommunen müssen die Gelder zu 100 Prozent erhalten. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden, einen Eigenanteil aufzubringen, den sie nicht leisten können. Die Landesregierung darf nicht über Verrechnungs-Auflagen oder Tricksereien die notleidenden Kommunen benachteiligen. Damit das Programm einen spürbaren Konjunkturimpuls auslöst, muss das Geld jetzt schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden verteilt werden. Deshalb muss es eine Bildungs-Investitionspauschale für die Kommunen geben."


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