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Pressemitteilung:
13. Januar 2009

Karsten Rudolph: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Entfernen der israelischen Fahnen


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Entfernung israelischer Fahnen am Rande einer Demonstration in Duisburg gegen den Gaza-Krieg: "Es ist inakzeptabel, dass gewalttätige Demonstranten das Grundrecht auf friedliche Versammlung missbrauchen und die Polizei in Duisburg nötigen, gegen friedliche Bürger vorzugehen, die durch das Zeigen einer Flagge ihre Meinung frei äußern wollen." Es seien erhebliche Zweifel angebracht, ob die Polizei bei ihrem Vorgehen die richtigen Adressaten ausgewählt habe. "Wir haben daher für die Sitzung des Innenausschusses am 15. Januar 2009 eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um genaue Auskunft über die Vorkommnisse zu erhalten. Der Innenminister muss erklären, wie er ein solches polizeiliches Vorgehen für die Zukunft ausschließen will", forderte Rudolph.



Der SPD-Innenpolitiker ergänzte, dass er gemeinsame Demonstrationen aller Betroffenen für Frieden im Nahen Osten begrüßen würde.



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