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Pressemitteilung:
06. Januar 2009

Hannelore Kraft: Alle Kommunen müssen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können


Zu der heutigen Neujahrspressekonferenz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: "Endlich hat auch der Ministerpräsident eingesehen, dass die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim zweiten Konjunkturpaket des Bundes nicht abgehängt werden dürfen. Es ist richtig, diesen Städten und Gemeinden keine Kofinanzierung bei den bald folgenden Investitionsprogrammen zuzumuten. Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort, dass auch er an einer Lösung interessiert ist, damit alle Kommunen, auch diejenigen in Haushaltsnotlage, die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können. Das ist und bleibt eine wesentliche Forderung aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland der SPD. Die Landesregierung muss nun die vorhandenen Spielräume der Kommunalaufsicht nutzen und die Instrumente gegebenenfalls anpassen."



Die SPD-Fraktionschefin erneuerte ihre Kritik an der Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung: "Der Ministerpräsident behauptet zwar, er würde drei Milliarden Euro zusätzlich investieren. Das sind aber zum großen Teil Maßnahmen, die schon lange im Haushalt 2009 stehen. In Wahrheit sind die landeseigenen Investitionen seit 2005 dramatisch gesunken: Von 6,7 Milliarden Euro auf jetzt 3,7 Milliarden Euro. Von zusätzlichen Investitionen kann also keine Rede sein; in NRW tut der Ministerpräsident rein gar nichts um die Konjunktur anzukurbeln." Kraft erneuerte die Forderung an einen 'NRW-Pakt 2009', den die SPD im Düsseldorfer Landtag vorgeschlagen hat. Er sieht Investitionen in Höhe von insgesamt 2,37 Milliarden Euro in Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen vor, ohne dass hierfür neue Schulden erforderlich sind. "Dieses Programm flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung und verstärkt die von dort ausgehenden Impulse für die Konjunktur. Damit wird in die Zukunft des Landes investiert und es können tausende von Arbeitsplätzen in NRW gesichert werden."



Weiterhin stellte Kraft fest, dass es erkennbar innerhalb der NRW-Landesregierung keinen Konsens über die nun notwendigen Maßnahmen gäbe. Während bundesweit alle Verantwortlichen gemeinsame Lösungen erarbeiteten, um die Folgen der Finanzkrise zu meistern, stritten sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter öffentlich. So könne man die Probleme in unserem Land nicht bekämpfen.


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