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Pressemitteilung:
16. Dezember 2008

Karsten Rudolph: Mehr Personal für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen


Aus Anlass der heutigen Debatte des Landtags über den Datenschutz erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Den vielen Datenschutzskandalen muss endlich energisch und wirkungsvoll entgegen getreten werden. Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beim Datenschutz haben wir in Nordrhein-Westfalen aber vor allem ein Vollzugsproblem."



Rudolph verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen der Datenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol. Sie habe beklagt, dass ihre personelle Ausstattung ein Witz sei und nicht die gesetzlich vorgesehene stichprobenartige Kontrolle von Unternehmen ermögliche. "Die Landesregierung muss den Abbau von Personal bei der Datenschutzbeauftragten beenden und sie mit dem für eine effektive Kontrolle erforderlichen Personal ausstatten. Das notwendige Personal wäre beim Personaleinsatzmanagement vorhanden. Es würde keine zusätzlichen Kosten verursachen", erklärte Rudolph.



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