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Pressemitteilung:
17. Dezember 2008

Ralf Jäger: Justizministerin Müller-Piepenkötter wieder einmal überfordert


Als Beweis für das Führungsversagen von Justizministerin Müller-Piepenkötter hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Entscheidung des Justizministeriums bezeichnet, die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen von den Steuerstrafverfahren in der Liechtenstein-Affäre abzuziehen und künftig als Amtsrichterin einzusetzen. Jäger: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat versagt: entweder ist an den Vorwürfen gegen Frau Lichtinghagen etwas dran - dann dürfte sie nicht mit der Aufgabe einer Amtsrichterin betraut werden. Oder die Vorwürfe sind haltlos und Teil einer Mobbing-Kampagne gegen eine mutige Strafverfolgerin - in diesem Fall hätte sich die Ministerin schützend vor Frau Lichtinghagen stellen müssen."



Der SPD-Fraktionsvize erinnerte an den Vorschlag der Justizministerin vom vergangenen Freitag, Frau Lichtinghagen mitsamt dem von ihr geleiteten Steuerstrafverfahren nach Köln zu versetzen: "Frau Müller-Piepenkötter hat ihr Haus und ihr Ressort nicht im Griff: sie kann sich nicht durchsetzen. Offenkundig werden wichtige Entscheidungen an der Ministerin vorbei getroffen. Dies wirft selbstverständlich die Frage auf, ob Frau Müller-Piepenkötter eher die Justiz-Marionette und nicht die Justizministerin der Regierung Rüttgers ist."



Ungeklärt ist nach Ansicht des SPD-Politikers nach wie vor der Einfluss, den führende Politiker der CDU/FDP-Regierungskoalition auf die Vergabe von Geldbußen im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren genommen haben könnten: "Es steht weiter die Frage im Raum, ob Politiker unzulässig versucht haben, auf die Vergabe beträchtlicher Summen zugunsten ihnen nahestehender Einrichtungen Einfluss zu nehmen. Öffentlich genannt werden bisher Ministerpräsident Rüttgers, der stellvertretende Ministerpräsident Pinkwart, Landtags-Präsidentin van Dinther, Arbeitsminister Laumann." Jäger wies darauf hin, dass Minister Pinkwart bereits eingeräumt habe, an einem Gespräch über die Vergabe von Bußgeldern an die Privatuniversität Witten-Herdecke teilgenommen zu haben. Er kündigte an, dass dieses Thema auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion morgen das Plenum des Landtags beschäftigen wird.



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