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Pressemitteilung:
16. Dezember 2008

Ralf Jäger: SPD fordert Aufklärung über Verstrickung von Regierungspolitikern in die Bußgeld-Verteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft


Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Grund eines "dringlichen öffentlichen Interesses" für die morgige Sitzung des Landtags (Mittwoch, 17. Dezember 2008) eine dringliche Anfrage zu möglichen Verstrickungen von Regierungspolitikern in die Verteilung von eingezogenen Bußgeldern in Millionenhöhe durch die Bochumer Staatsanwaltschaft beantragt. "Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Landesregierung. Der stellvertretende Ministerpräsident, Innovationsminister Pinkwart, hat bereits eingeräumt, dass er an einem Vergabegespräch teilgenommen hat. Ministerpräsident Rüttgers hat nicht eindeutig ausgeschlossen, dass die Staatskanzlei an Vorschlägen für die Vergabe von hohen Geldbußen aus Steuerstrafverfahren beteiligt war. Dieses Verhalten trägt schon Züge eines Selbstbedienungsladens", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.



Aufgeflogen waren die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Versuch der Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts aus Hamm, Deutschlands bekannteste Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen aus dem Liechtenstein-Verfahren um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu drängen. Jäger: "Diese ganzen Vorgänge haben einen üblen Beigeschmack: Kurz vor dem bundesweit spektakulären Prozess gegen Zumwinkel soll die Chefermittlerin in die hauseigene Abteilung für Jugenddelikte abgeschoben werden, um die Schlagkraft der Staatsanwaltschaft massiv zu schwächen. Justizministerin Müller-Piepenkötter muss zweifelsfrei und vollständig aufklären, welche Einflussnahme es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Diese ganzen Vorgänge sind skandalös. Wenn die Menschen den Eindruck haben, in Deutschland gilt das Prinzip 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen', verlieren sie den Glauben in den Rechtsstaat."


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