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Pressemitteilung:
12. Dezember 2008

Ralf Jäger: Müller-Piepenkötter muss Intrige gegen erfolgreiche Staatsanwältin stoppen


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich besorgt über Medienberichte, wonach die in der Liechtenstein-Affäre bisher erfolgreich ermittelnde Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt werden soll: "Dies belegt unseren Eindruck, dass es im Zusammenhang mit dem Steuersünder Klaus Zumwinkel Druck und Einflussnahme hinter den Kulissen gegeben hat. Die Intrige gegen eine unerschrockene, aber unbequeme Ermittlerin belegt, dass es sich hier eben nicht nur um einen normalen Vorgang handelt, wie Justizministerin Müller-Piepenkötter noch am Mittwoch im Rechtsausschuss erklärt hat. Oder ist es inzwischen in Nordrhein-Westfalen normal, dass Staatsanwälten, die erfolgreich gegen Prominente ermitteln, mit ihrer Ablösung rechnen müssen?"



Der SPD-Fraktionsvize forderte die Ministerin auf, sich umgehend und eindeutig vor ihre Staatsanwältin zu stellen: "Ansonsten verstärkt sich der Eindruck, dass es in NRW einen Prominenten-Bonus gibt und der Grundsatz gilt 'Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen'. Es darf nicht sein, dass Staatsanwälte aus Strafverfahren gegen Prominente herausgeschossen werden."


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