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Pressemitteilung:
12. Dezember 2008

Hannelore Kraft: Leiharbeit ist oft modernes Tagelöhnertum zu Dumpingpreisen


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die rund 150.000 Leih- und Zeitarbeiter in NRW nicht weiter Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Die heute von Arbeitsminister Laumann vorgestellte Studie "Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen" belege erschreckende Auswüchse, denen dringend ein Riegel vorgeschoben werden müsse. "Die Untersuchung beweist, dass die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten liegen. Statt Dumpinglöhnen muss das Prinzip vom 'Gleichen Lohn für gleiche Arbeit' gelten. Doch dieses Recht verweigert Minister Laumann den betroffenen Menschen", kritisierte Kraft.



Zum Zweiten mache die Untersuchung deutlich, dass 58 Prozent der Arbeitsverhältnisse weniger als drei Monate dauern. Kraft: "Dies zeigt: Leih- und Zeitarbeit ist zum Teil modernes Tagelöhnertum. Auch hier empört sich der Minister über die Missstände, tut aber nichts dagegen. Mit der Einführung des so genannten Synchronisationsverbots könnten wir erreichen, dass Leiharbeitszeitunternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Auftragsende hinaus beschäftigen müssen. Doch der Minister will an das Synchronisationsverbot nicht ran. Herr Laumann bläst sich als Empörungsminister auf, handelt aber nicht." Die CDU verhindere so einen wirksamen arbeitsrechtlichen Schutz der Beschäftigten.



Die SPD-Fraktion habe deshalb für die Plenarsitzung des Landtags am 18. Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden sollen. "Wir wollen, dass die Arbeitsverträge der Beschäftigten von den Aufträgen der Verleihfirmen entkoppelt und maximale Entleihzeiten festgelegt werden. Außerdem muss in jedem Betrieb der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gelten. Leih- und Zeitarbeitnehmer dürfen nicht weiter Beschäftigte 2. Klasse sein, die unter Tarif bezahlt und nach Belieben geheuert und gefeuert werden können", forderte Kraft.



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