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Pressemitteilung:
10. Dezember 2008

Thomas Eiskirch: Schwarz-gelbe Koalition lässt das Handwerk bei der Fuhrparkverjüngung im Regen stehen


Als "konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss. "Viele Handwerksunternehmen müssen ihren Fuhrpark austauschen, weil die Fahrzeuge in Kürze nicht mehr in die Umweltzonen der Städte fahren dürfen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn das Land eine eigene Initiative ergreifen würde, mit der die erheblichen Investitionen der Handwerksbetriebe bezuschusst würden. Die verbesserten Kreditkonditionen der staatlichen Banken alleine reichen nicht aus. Das zeigt die verschwindende Nachfrage nach diesen Krediten", kritisierte Eiskirch.



Pikant sei, dass auch der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertags, Franz-Josef Knieps, dem Fraktionszwang folge und dem Handwerk seine Unterstützung versage.



Eiskirch wiederholte seine Forderung nach einem Förderprogramm "Initiative Fuhrparkverjüngung". "Davon würden auch die von der Absatzkrise hart getroffenen Nutzfahrzeug-Hersteller einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls erhalten. Während die Automobilbranche ächzt und Zulieferer in Nordrhein-Westfalen Insolvenz anmelden, warten CDU und FDP auf die wirtschaftspolitischen Impulse des Bundes. Die Fuhrparkverjüngung ist mittelstandsfreundlich, konjunkturpolitisch geboten und ein Beitrag zum Gesundheitsschutz in unseren Städten. Es ist tragisch, dass die Landesregierung ihren Mittelstand alleine lässt", sagte Eiskirch.



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