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Pressemitteilung:
10. Dezember 2008

Karl Schultheis: Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm zahlen die Hochschulen


"Die Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm, das heute von Finanzminister Linssen und Wissenschaftsminister Pinkwart öffentlichkeitswirksam als Landesinvestition verkauft wurde, zahlen die Hochschulen selbst. Dieses vermeintliche Konjunkturprogramm des Landes muss von den Hochschulen in den kommenden Jahren durch höhere Mieten aus eigener Tasche finanziert werden", stellte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, klar.



Schultheis rechnete vor: "Von den fünf Milliarden Euro, die bis 2015 in die Hochschulen fließen sollen, sind drei Milliarden Euro Mittel des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), die ohnehin bereits für die Hochschulsanierung eingeplant waren. Die zusätzlichen 2 Milliarden Euro sollen zu 40 Prozent vom BLB und zu 60 Prozent über die Haushalte des Finanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums finanziert werden. Aber auch die 60 Prozent Landesmittel sind letztendlich Mittel des BLBs, weil hier laufende Mietmittel eingerechnet werden, die von den Hochschulen aus ihren Globalhaushalten aufgebracht werden müssen. Der Finanzminister muss klarstellen, ob er diese 1,2 Milliarden Euro den Hochschulen über Umschichtung im Haushalt oder eine Ausweitung der Neuverschuldung zusätzlich zur Verfügung stellen will."



Der Sanierungsbedarf an einigen Standorten ließe den Hochschulen allerdings keine andere Wahl. Das nutze die Landesregierung aus. "Wirkliche zusätzliche Mittel allerdings stellt sie nicht zur Verfügung", sagte Schultheis. Er forderte von der Landesregierung ein Sanierungsprogramm, das den Hochschulen keine Mehrkosten aufbürde. "Dabei müssen höchste Standards der Energieeffizienz umgesetzt und die Verwendung von Studiengebühren ausgeschlossen werden", erklärte Schultheis.



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