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Pressemitteilung:
09. Dezember 2008

Hannelore Kraft: Neuregelung der Entfernungspauschale muss sozial gerechter sein


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale: "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gilt. Für 2007 und 2008 werden auf Basis der alten Entfernungspauschale 30 Cent pro Kilometer gezahlt. Das gilt auch für das Jahr 2009. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Finanzämter schnell an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Doch auch die alte Regelung weist grundsätzliche Mängel auf. Der Bund sollte jetzt mit Bedacht eine bessere Regelung erarbeiten, die verhindert, dass Gutverdienende höhere steuerliche Vorteile erzielen. Die alte Regelung wirkt sozial ungerecht, weil derjenige, der viel verdient mehr bekommt als der mit kleinerem Einkommen. Hier muss eine neue Entfernungspauschale mehr Gerechtigkeit für alle bringen. Die Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz sollte in eine pro Kilometer in Euro/Cent fixierte Vergütung als Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden, um zu erreichen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei gleichen Kosten gleiche steuerliche Vorteile erhalten."



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