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Pressemitteilung:
08. Dezember 2008

Hannelore Kraft: Rüttgers ist falscher Fuffziger der CDU ohne klaren Kompass


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers einen finanzpolitischen Schlingerkurs vorgeworfen und sich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgesprochen. Kraft: „Jürgen Rüttgers erweist sich wieder einmal als der falsche Fuffziger der CDU, der keinen klaren Kompass hat. Auf dem CDU-Parteitag kuscht er vor Merkel, ist gegen ein weiteres Konjunkturprogramm. Jetzt fordert er eine Kurskorrektur von Merkel. Berlin soll sofortige und massive Schritte gegen die Krise ergreifen, doch in NRW tut der Ministerpräsident rein gar nichts um die Konjunktur anzukurbeln. Im Gegenteil: Die Landesinvestitionen sind seit 2005 auf 3,2 Milliarden Euro gesunken. Und statt den Kommunen bei der Nutzung des Bundes-Konjunkturprogramms zu helfen, verweigert Herr Rüttgers die dringend notwendige finanzielle Unterstützung. Der Ministerpräsident hat immer noch nicht erkannt, wie dramatisch die Finanzlage unserer klammen Kommunen ist. Er ist weit weg von den Sorgen und Nöten in den Städten. Das heutige Krisentreffen von Frank-Walter Steinmeier mit den Kommunen zeigt dagegen, dass die SPD handelt, um gezielt zu helfen. Wir in NRW haben einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen. Der Hilfsschirm rettet Städte in akuter Not und stützt damit auch die Konjunktur.“



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